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Die IMs haben immer ab sofort immer mehr Hochkonjunktur ... Wobei ich denke, das auch eine solche Vorgehensweise in der Praxis wohl erst einmal gerichtlich überprüft werden muss. In letzter Zeit zeigt sich ja, dass viele Maßnahmen von den Gerichten recht schnell kassiert werden. Das lässt mich doch ein bisschen hoffen.

"Wenn man aber einen Hinweis bekommt, zum Beispiel von einem Nachbarn, dann geht das durchaus. <...> Die Polizei ist dann nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet, dagegen vorzugehen.
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Dürfen Polizisten dann auch die Wohnung betreten?
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Ja, zur Gefahrenabwehr dürfen die Kolleginnen und Kollegen dort rein. Es geht dann um die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, aber auch der Bevölkerung als Ganzes. Da es hier um Gefahrenabwehr geht, ist dazu auch kein Durchsuchungsbeschluss durch einen Staatsanwalt oder Richter nötig.

WELT: In einer Wohnung dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten aufhalten. Wie stellt die Polizei das fest?

Jendro: Grundsätzlich können sich die Leute darauf einstellen: Wenn sie mit mehr als zehn Personen feiern, und ein Nachbar ruft die Polizei, dann wird die Polizei vorbeikommen und die Personalien feststellen. Das ist ein behördlicher Akt. Wenn jemand keine Angaben zu seinen Personalien macht, kommt er mit zur Identitätsfeststellung. Spätestens über eine Abfrage im Melderegister würde man wissen, wo die Person lebt."

welt.de/politik/deutschland/ar

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