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"Aber es müsste immer einen Parlamentsvorbehalt geben: Nach zwei oder vier Wochen müssten die Maßnahmen dem Parlament vorgelegt werden. Sodass darüber debattiert wird und die Maßnahmen unter Umständen korrigiert werden können oder die Regierung befugt wird, erneut für eine gewisse Zeit per Verordnung handeln zu können."

"Auf Bundesebene wird im Zusammenhang mit den "Querdenken"-Demos, die zuletzt auch in Frankfurt stattfand, über ein Demonstrationsverbot in Großstädten diskutiert.

Birsl: Das wäre nicht nur ein unglaublicher Eingriff in die Grundrechte, sondern auch ein massiver Eingriff in die Demokratie. Das Demonstrationsrecht ist das zentrale Instrument, damit gesellschaftliche Positionen öffentlich werden und Forderungen gestellt werden können. "

" Indem man den Parlamenten mehr Rechte gibt und eine breitere gesellschaftliche Debatte um Maßnahmen stattfindet. Ich würde mir wünschen, dass sich andere politische oder soziale Akteure stärker zu Wort melden.

Gewerkschaften und Parteien sollten auch außerhalb der Parlamente die öffentliche Diskussion stärker vorantreiben. Diejenigen, die mit rechten Gruppen eigentlich nichts am Hut haben, bekämen dann ein anderes Forum, wo sie ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können."

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