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"Bericht: Merkel will das Infektionsschutzgesetz ändern

Die Kanzlerin plant einem Medienbericht zufolge, die Länderchefs zu entmachten. "

Eine Merkel KANN nicht das Gesetz ändern. Soweit sind wir Gott sei Dank noch nicht ganz ...

t-online.de/nachrichten/deutsc

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@m0urs Grundsätzlich völlig richtig.
Aber die Gretchenfrage ist: Lässt sich das deutsche Parlament weiter als Schoßhündchen der Kanzlerin halten oder hauen sie einmal auf den Tisch und zeigen, wer die Gesetze beschließt.

@ulintl Vermutlich nicht. Aber durch solche Schlagzeilen wird das Volk daran gewöhnt, dass Entscheidungen "von oben herab" also von einer zentralen Stelle, getroffen werden. Dem gilt es entgegen zu wirken. Aber auch ich würde mir wieder eine differenzierte Diskussion im Parlament wünschen. Und vor allem die Abschaffung des Fraktionszwangs. Jeder Abgeordnete muss immer frei sein in seiner Entscheidung. Nicht nur im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen.

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