Follow

Weil ich in den letzten Tagen öfters höre, wenn das IfSG wie geplant geändert werde, könne man immer noch gerichtlich z.B. gegen die Ausgangssperre vorgehen. Und wie bisher, würden die Gerichte das dann schon kippen.

Ich glaube, viele denken da nicht dran: Wenn das in ein GESETZ gegossen und nicht wie bisher in VERORDNUNGEN festgelegt wird, dann kann man NUR NOCH vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Verwaltungsgerichte sind dann außen vor.

Und jetzt überlegt sich jeder noch einmal, wie groß die Chancen dann wohl sind, zeitnah irgendetwas sinnvolles zu bewegen?

Vielleicht merken dann doch noch ein paar Leute, dass das, was gerade passiert, doch keine so gute Idee ist (unabhängig von dem teilweise sinnfreien Inhalt der geplanten Gesetzesänderungen).

· · Web · 1 · 0 · 0

@m0urs Mich macht diese ganze Geschichtsvergessenheit und dieser Untertanen-Wunsch, wie eine unmündige Schafherde regiert zu werden, wie es z. B. in China der Fall ist, sprachlos.

Vor ~80 Jahren haben sich die Alliierten genau überlegt, warum sie uns genau diese Verfassung mit dem Föderalismus gegeben haben: nie mehr wieder sollte die Macht durch Ermächtigungsgesetze an genau einer Stelle verortet sein, ohne Kontrolle.

Genau das passiert jetzt doch wieder. Und 50% jubeln. Unfassbar.

@nexusplasma Ja, ganz genau. Und jetzt steht da mit Söder ein "starker Mann" vor der Tür, der ab September das Heft in die Hand nimmt. Und die Mehrheit scheint das gut zu finden.

@nexusplasma
Ich hatte gehofft, dass wir spätestens nach dem Mauerfall die Sehnsucht überwunden hatten, dass eine kleine Elite aus vermeintlichen Experten uns unsere Eigenverantwortung und Eigenständigkeit mit dem Argument entzieht, dass das ja viel zu gefährlich für uns und für die Gesellschaft im speziellen wäre.
Aber mittlerweile befürchte ich, dass unsere Mitmenschen doch nicht selbstverantwortlich sein und lieber nicht selber denken wollen. Wie schrecklich!
@m0urs

Sign in to participate in the conversation
social.urspringer.de

Dies ist ein privater Server. Auch wenn ich hier einige Nutzer aus speziellen Gründen von einem anderen Server aufgenommen habe, soll der Server auch privat bleiben. Das heißt zukünftig wird es nur einen Account für mir persönlich bekannte Personen geben.