Nach der Pandemie ist vor dem Terroranschlag.

„Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze
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Wiederholt drängte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in den vergangenen Jahren auf ein Moratorium bei der Sicherheitsgesetzgebung. Die Bundesregierung hält davon aber nichts.“

heise.de/news/Terrorgefahr-Bun

Dachte gerade schon, die reden von Deutschland. Weil hier wurde unseren Geheimdiensten ja gerade genau diese Befugnis erteilt.

„Wie autoritäre Staaten ihre Gegner ausspähen“

tagesschau.de/investigativ/ndr

""Der Einsatz biometrischer Massenüberwachung in öffentlichen Räumen hat in den letzten Jahren zugenommen und wurde schleichend gängige Praxis." Dieses Fazit ziehen Experten der Edinburgh International Justice Initiative (EIJI) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Beispiel von Deutschland, den Niederlanden und Polen. Sie warnen vor einem "Wilden Westen", in dem private Unternehmen und der Staat Menschen jederzeit kontrollieren."

heise.de/news/Studie-Immer-meh

Der Überwachungsstaat nimmt immer mehr Form an. Wer immer noch glaubt, das ist ja nur wegen KiPo und betrifft mich daher nicht, wird früher oder später unsanft geweckt werden. Und sei es nur wegen eines falschen Alarms. Aber etwas bleibt immer hängen. Und das sollte sich jeder für sich einmal vorstellen, was das in der Praxis bedeutet.

"Melden ihre Suchalgorithmen einen Verdacht, werden Nutzer in der Regel – trotz hoher Fehlerquoten – automatisiert bei der Polizei angezeigt."

heise.de/news/EU-Parlament-erl

Österreich ist uns ja immer einen Schritt voraus. Hier sieht man wo es auch bei uns nach der Wahl hingehen wird. Wenn wir es nicht verhindern.

Corona ist nicht unser Problem ...

"In der Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, mit der der „Grüne Pass“ umgesetzt wird, ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Konkret soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und -Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg, Rehaaufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen."

orf.at/stories/3213779/

Sonst ist aber noch alles in Ordnung, oder?

„Wendt forderte deshalb, Polizisten, Grenzbeamten und kommunalen Ordnungskräften Zugriff auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu gewähren. Bislang würden diese Daten nur anonymisiert von den Impfstellen gemeldet, das sollte sich jetzt ändern, forderte Wendt. "Die Daten müssten dem RKI komplett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum übermittelt und dort auch abrufbar gespeichert werden."

rp-online.de/panorama/coronavi

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Ich kann mich nur wiederholen: Geht auf die Straße, stimmt bei allen Wahlen entsprechend ab. Lasst nicht zu, was hier gerade auf allen Ebenen vor sich geht. Irgendwann wird es zu spät sein. Und dieses "Irgendwann" rückt mit Riesenschritten immer näher.

Und lasst Euch nicht dauernd einreden, es ginge um KiPo und Terrorismus. DIE wissen wir man trotzdem sicher kommuniziert. IHR wisst es zum großen Teil nicht und darum betrifft es EUCH!

focus.de/politik/ausland/eu/ze

Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse

"Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe"

"Als Spitzenreiter hat das Bundesland Bayern allein 5,5 Mio. Euro für eine Einjahreslizenz ausgegeben. Andere Länder wie Baden-Württemberg (3,7 Mio. Euro), Niedersachsen (3,0 Mio. Euro) und Berlin (1,2 Mio. Euro) haben die Lizenzen unter Umgehung der Ausschreibungspflicht erstanden. Der regierende Oberbürgermeister von Berlin Müller rühmt sich sogar damit, die Lizenz ohne technische Prüfung erstanden zu haben. Er habe noch nicht einmal mit Smudo gesprochen und offenbarte damit wohl unbewusst den Hauptgrund seiner Spendierlaune."

"Ein sinnvoller Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung lässt sich auch mit viel Kreativität nicht konstruieren."

"Die zwielichtige Vergabepraxis zeugt bestenfalls von der Strahlkraft des Rappers Smudo, der bisher nicht als Programmierer oder Datenschützer aufgefallen war: Dem Investor der culture4life GmbH, die die Luca-App in Windeseile aus dem Boden gestampft hat, ist es binnen Monaten gelungen, Millionen für ein unreifes und untaugliches Produkt einzuwerben. Dabei vergisst Investor Smudo gern zu erwähnen, dass er mit über 22% am Unternehmen beteiligt ist, also nicht ohne beträchtlichen Eigennutz für die Luca-App wirbt."

ccc.de/de/updates/2021/luca-ap

Gut, dass es Corona gibt. Damit kann man heutzutage wirklich jeden Mist begründen:

" „Während wir bisher auf einen zumeist manuellen Abgleich mit den aufgedruckten Bildern angewiesen waren – was gerade in Pandemiezeiten und bei einem Besucheraufkommen von mehreren Tausend Gästen täglich große Herausforderungen darstellt –, übernimmt dies nun (zumindest teilweise) ein professionelles System… Der Einlass für Jahreskarteninhaber*innen… wird ab dem 20. April 2021 über eigene Drehkreuze stattfinden. Diese sind mit speziellen Kameras ausgestattet, die bei erstmaliger Benutzung bestimmte Gesichtsmerkmale erfassen und der jeweiligen Jahreskartennummer zuordnen. Bei jedem Folgebesuch gleicht das System dann automatisch die jeweiligen Gesichtsmerkmale ab.“ "

Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft niemand mehr eine Dauerkarte für diesen Zoo kauft und das auch schriftlich bei den zuständigen Leuten begründet ...

Ach ja: Berlin. Das waren übrigens ja auch die, die das im Bahnhof schon mal testen.

ddrm.de/zoo-berlin-corona-pand

Ach komm. Stellt euch nicht so an. Gesundheitsschutz geht vor Datenschutz.

„Datenleck betrifft Tausende Corona-Getestete“

tagesschau.de/investigativ/ndr

"Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen Studie gegen Grundrechte."

Ach komm, das hat uns doch bisher schon nicht interessiert. Jeder guckt eh nur auf die Corona-Zahlen. Das merken die gar nicht ...

heise.de/news/Ex-EuGH-Richteri

Ach, das liegt jetzt am Datenschutz, oder wie? Und ich dachte immer das wäre das Virus ... So kann man sich täuschen ...

"Die Entscheidung, die Corona-App freiwillig zu machen und nicht verpflichtend, sei falsch gewesen, erklärte Nida-Rümelin, der auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates ist. <...> Über 70.000 Todesfälle, 500.000 zusätzliche Arbeitslose, vernichtete Existenzen, ein deutlicher Anstieg psychischer Erkrankungen."

deutschlandfunk.de/corona-nida

Ich bin der Meinung, dass man diesen "Ethikrat" sofort abschaffen sollte.

Wir müssen mehr Daten sammeln, z.B. auf einem elektronischen Impfpass. Dann haben wir mehr Möglichkeiten, diese, besonders schützenswerten, Gesundheitsdaten der Öffentlichket zugänglich zu machen.

sueddeutsche.de/wirtschaft/cor

„Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungsschutz“

ddrm.de/bremen-der-direkte-dra

Im Schatten von Corona ...

„Bürgerrechtler kritisierten den Plan der Bundesregierung scharf. Vor allem das Beispiel Brandenburg zeige, dass die polizeiliche Praxis völlig aus dem Ruder gelaufen sei und sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten.“

Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung | heise online

heise.de/news/Kfz-Scanning-Dru

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