Das wird ganz sicher ganz viel nützen ...

"Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. "

spiegel.de/politik/deutschland

Und so kommt wie es kommen musste 🤮

"Laut dem geplanten Paragraf 163g StPO sollen Ordnungshüter "an bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Es müssen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist". Zugleich soll die Annahme gerechtfertigt sein, dass so der Aufenthaltsort des Beschuldigten ermittelt werden kann."

Die Auslegung des Begriffs "Straftaten von erheblicher Bedeutung" kann man gerade ganz gut beim Thema Datenmissbrauch der Corona-Listen In Restaurants sehen.

Der Überwachungsstaat nimmt immer deutlichere Formen an. Das kann man doch nicht mehr guten Gewissens weiterhin wegdiskutieren, oder?

Und komme mir niemand mit "ich habe ja nichts zu verbergen", da reagiere ich ganz allergisch.

heise.de/news/StPO-Reform-Just

"Google liefert Polizei Nutzerdaten auf Basis von Suchbegriffen "

Es gibt Alternativen zur Google-Suche. Leider sind die, meiner Erfahrung nach, nicht so gut wie das original. Ich nutze daher schon lange "Startpage". Dabei wird im Hintergrund die Google-Suche genutzt, aber ohne dass Google mitbekommt, wer nach einem bestimmten Begriff gesucht hat.

Aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.

startpage.com/

Ich hoffe, die Wähler erinnern sich nächstes Jahr, wer hier welche Forderungen so stellt. Ausserdem hat er in seiner Aufzählung, neben Terror und Extremismus, noch Kinderpornos vergessen. Wird auch immer gerne genommen.

"Zur Verhinderung terroristischer oder extremistischer Straftaten müssten die Sicherheitsbehörden auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, die über Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype laufe, verlangte Brinkhaus. „Ich erwarte, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner bei diesem wichtigen Vorhaben im Sicherheitsbereich vorankommen.“"

faz.net/2.1652/brinkhaus-forde

""Dieser Vorfall könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Regierung beschädigen, biometrische Daten zu schützen", meinte Cuffari. "

Ach ja, hat die Öffentlichkeit der Regierung diesbezüglich vertraut? Das will ich doch mal nicht hoffen. Und wenn doch, sollte die Öffentlichkeit schnellstens umdenken.

heise.de/news/Gesichtserkennun

Was kümmert unsere Regierung schon die Verfassung. Ist ja nicht das erste Mal, dass Entscheidungen später vom Verfassungsgericht gekippt werden. Aber dann wurden sie halt schon mal eingeführt ...

„Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht.“

Bundesregierung befürwortet Steuer-ID als Bürgernummer

heise.de/news/Bundesregierung-

Und es finden sich sicher wieder Leute, auch bei uns, die so etwas auch noch gut heissen würden. Ich kann nur jedem raten, sich mal genau zu überlegen, wo so etwas hinführt.

nationalgeographic.de/wissensc

"Der für die Schufa zuständige Hessische Landesbeauftragte für Datenschutz hält es aufgrund der Wettbewerbssituation für rechtlich vertretbar, dass Strom- und Gasversorger Kundendaten in branchenweiten Datenbanken teilten. "Wenn ich sehe, dass im Markt der Energieversorger schon die ein oder andere Insolvenz passiert ist, hauptsächlich aufgrund nutzloser Akquisitionskosten, dann muss ich dieses legitime Interesse einfach anerkennen"

Ach ja? Wenn ein Unternhmen solche, nicht rentablen, Angebote macht, dann muss es damit rechnen, dass der Kunde abwandert, um ein anderes Angebot anzunehmen. Wenn solche Betreiber dann bankrott gehen, dann ist das Marktwirtschaft und man muss sich das als Anbieter halt vorher überlegen.

Dass ein Datenschützer meint, es sei daher rechtens solche Daten branchenübergreifend zu sammeln und zu verteilen, halte ich schon für einenn Skandal. Eigentlich wäre das sein Job, solche Auswüchse zu verhindern.

Ich habe übrigens noch nie meinen Tarif gewechselt. Die ganzen Verträge mit ihren Fallstricken bei den "billigen" Anbietern zu lesen ud zu verstehen, kostet mich mehr kostbare Lebenszeit, als die paar EUR die am Ende gespart werden können. Die Ersparnis kommt meistens nur über den "Neukundenbonus", der meistens erst am Ende ausgezahlt wird. Wenn er ausgezahlt wird und nicht dann irgendwelche Diskussionen erfolgen bzw. der Anbieter kurz vor Ende der Mindeslaufzeit ganz pleite geht.

tagesschau.de/investigativ/ndr

Wir müssen jetzt gut aufpassen, daß unsere Regierung hier nicht auch noch Blut leckt ...

"Die ROQU Group hat angekündigt, dass die Health Passport-Plattform neben Irland auch in den USA, Großbritannien, Italien, Kenia und Deutschland eingeführt wird, mit weiteren Standorten, die folgen werden. <...> Die ROQU Group wurde in Dublin gegründet und hat dort ihren Firmensitz. Sie arbeitet mit internationalen Regierungen zusammen, um Projekte von nationale Bedeutung zu realisieren,"

presseportal.de/pm/147682/4691

Wir wollen hoffen, dass die Leute diesen Beipackzettel auch wirklich lesen!

„Sollten die seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen die elektronische Patientenakte (ePA) dennoch entgegen seiner Warnung ohne Nachbesserung ab 01.01. 2021 anbieten, wird er sie anweisen, allen Versicherten einen "von mir vorgegebenen Warntext zukommen zu lassen".

heise.de/tp/features/ePA-Beipa

"Seit mehr als zwei Monaten hinterlassen wir alle (mehr oder minder) brav unsere Kontaktdaten, wenn wir Fitnessstudios und Gaststätten, Kinos oder Spielhallen besuchen. Selbst von eingefleischten Datenschützern hört man wenig Kritik. Der gute Zweck der “Kontaktnachverfolgung” scheint kritische Fragen im Keim zu ersticken. Daher fällt nicht auf, dass die flächendeckende Datenerfassung in keiner Weise den Maßstäben genügt, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Speicherung und Übermittlung von Personendaten setzt. Die Bestimmungen der Bundesländer zur Sammlung von Kontaktdaten sind durch die Bank verfassungswidrig"

cr-online.de/blog/2020/08/02/c

Im Januar ist Deutschland dem europäischen Projekt "'1+ Million Genomes'" beigetreten.

"Das BMBF betont, dass es sich bei genomischen Daten um „besonders sensible Gesundheitsdaten“ handle. „Deutschland wird sich daher besonders für ein hohes Niveau in den Bereichen Datensicherheit und Datenschutz einsetzen.“"

"Bis Bürger Genomdaten spenden können, wird es allerdings noch dauern. "

Und seit März sammeln wir durch die Corona-Initiative "Testen, Testen, Testen" fleißig Mundschleimhaut-Abstriche.

Es wird natürlich sicher nicht gemacht (weil es ja nicht legal wäre), aber in der Theorie könnte man damit natürlich schon Genmaterial sammeln.

tagesspiegel.de/wissen/medizin

Übrigens wurde eine entsprechende Anfrage zum Themaa DNA-Sammeln bei den Coronatests beim Bundesdatenschutz-Beauftragten bislang noch nicht beantwortet:

fragdenstaat.de/anfrage/datens

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