"Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz."

Genau so ist es, Herr Brandl. Und in diesem Falle entscheiden wir uns ganz klar für den Datenschutz ...

br.de/nachrichten/bayern/15-ki

„Das auf Big-Data-Analysen spezialisierte US-Unternehmen Palantir hat sich "von Tag Eins an" dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X als Mitglied angeschlossen.“

Damit ist Gaia-X von Anfang an eine Totgeburt.

heise.de/news/Gaia-X-Big-Data-

Grundrechte interessieren nicht mehr, Das Parlament wird immer wieder ignoriert oder zum Narren gehalten. Scheinbar macht sich da aber kaum jemand Sorgen.

"Am Mittwochabend verschickte das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier einen 465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher hätte. Doch es bleibt kaum Zeit, sich zu dem Entwurf für das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu äußern: Die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Verbände und Unternehmen endet diesen Freitag.
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Bei Abgeordneten, Verbänden und Unternehmen sorgt das Hauruckverfahren für gewaltigen Ärger. Eine Frist von 48 Stunden für die Stellungnahme zu einem 465-Seiten umfassenden Gesetz sei eine »haarsträubende Missachtung demokratischer Prozesse« und eine »bodenlose Frechheit«, wetterte die Digitalexpertin der Linkenfraktion Anke Domscheit-Berg
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In dem neuen Gesetzentwurf findet sich auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung unverändert wieder. Die Regelung soll allerdings nicht auf Messengerdienste erweitert werden. Weil mehrere Gerichte in dem bisherigen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte sahen, wird es aktuell in Deutschland nicht angewendet. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof steht noch aus."

spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

Ja, klar. Die Pandemie muss erneut dafr herhalten, dass wir mal schnell noch ein paar mehr biometrische Systeme einführen:

" Dabei könnten sie sogar ihren Mund-Nasenschutz anbehalten"

Ja, toll!

"Lufthansa-Vorstandsmitglied Christina Foerster betonte die hygienischen Vorteile der neuen Identifizierungsmethode. „Gerade während der Pandemie sind solche berührungslosen Abläufe am Flughafen ein großer Pluspunkt.“

Na, logo!

nwzonline.de/wirtschaft/frankf

Ich wage jetzt mal eine Wette:

Wetten, dass wir Datenschutz lockern und Grundrechte weiter beschneiden müssen, da ansonsten der Lockdown eben weiter verlängert und verschärft werden "muss"?

Wäre doch gelacht, wenn wir nicht auch noch die Letzten davon überzeugen könnten, dass weniger Datenschutz, weniger Grundrechte absolut notwendig sind, damit wir an Weihnachten Oma & Opa besuchen dürfen.

www1.wdr.de/nachrichten/themen

Noch Fragen?

Während alle nur noch das Thema Corona kennen, kennen unsere Regierungen durchaus auch noch andere Themen.

Einmal KiPo, einmal Terror. Irgendwas findet sich immer.

Man beachte auch dieses Mal:

Wien war angeblich ein Einzeltäter. Mit wem der wohl verschlüsselt kommuniziert hat? Ist ja auch egal.

Ach ja: Wenn ich wirklich verschlüsselt kommunizieren will, dann verschlüssele ich den Text mit PGP, sende ihn dann erst via Messenger. Und was nützt dann bitte noch einmal ein Zweitschlüssel des Providers? Ah, es geht gar nicht um die Leute, die wirklich verschlüsselt kommunizieren wollen. Es geht um die Normalbürger.

Verstanden?

" EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen. "

heise.de/hintergrund/EU-Regier

Mich wundert, dass man nicht gleich die Speicherung der DNA in den Personalausweis mit aufgenommen hat. In ein paar Monaten haben wir über die PCR-Tests von jedem Bürger die entsprechenden DNA-Daten gesammelt.

bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50

"Danach wurde bekannt, dass die Bundesregierung mit Steuergeld die Entwicklung von Schlüsselanhängern und Armbändern fördert, die als Ersatzhardware herhalten sollen."

Von verpflichtend mit zuführenden Schlüsselanhängern und Armbändern zu dem als Verschwörungstheorie bezeichneten Plan, entsprechende Hardware in den Körper zu implantieren, kann es ein kleiner Schritt sein.

Wehret den Anfängen! JETZT!

heise.de/tp/features/Pflicht-z

Also ich bin ja durchaus auch sehr kritisch eingestellt, was den Datenschutz angeht. Aber wenn ich mir so anschaue, was bzgl. DSGVO im Zusammenhang mit Microsoft und Schulen so alles geschrieben wid, frage ich mich manchmal doch, ob wir hier nicht ein wenig überreagieren. Und ich frage mich auch, ob dann nicht alle Unternehmen in Deutschland (und in der EU) tagtäglich Verstöße gegen die DSGVO begehen? Weil auch dort wird überwiegend MS Office 365, MS Teams etc. eingesetzt. Oder kann mir jemand erläutern, was die Unternehmen anders machen? Vielleicht findet man dann eine Möglichkeit das auch bei Schulen DSGVO-konform einzusetzen?

netzpolitik.org/2020/office-36

Das wird ganz sicher ganz viel nützen ...

"Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. "

spiegel.de/politik/deutschland

Und so kommt wie es kommen musste 🤮

"Laut dem geplanten Paragraf 163g StPO sollen Ordnungshüter "an bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Es müssen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist". Zugleich soll die Annahme gerechtfertigt sein, dass so der Aufenthaltsort des Beschuldigten ermittelt werden kann."

Die Auslegung des Begriffs "Straftaten von erheblicher Bedeutung" kann man gerade ganz gut beim Thema Datenmissbrauch der Corona-Listen In Restaurants sehen.

Der Überwachungsstaat nimmt immer deutlichere Formen an. Das kann man doch nicht mehr guten Gewissens weiterhin wegdiskutieren, oder?

Und komme mir niemand mit "ich habe ja nichts zu verbergen", da reagiere ich ganz allergisch.

heise.de/news/StPO-Reform-Just

"Google liefert Polizei Nutzerdaten auf Basis von Suchbegriffen "

Es gibt Alternativen zur Google-Suche. Leider sind die, meiner Erfahrung nach, nicht so gut wie das original. Ich nutze daher schon lange "Startpage". Dabei wird im Hintergrund die Google-Suche genutzt, aber ohne dass Google mitbekommt, wer nach einem bestimmten Begriff gesucht hat.

Aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.

startpage.com/

Ich hoffe, die Wähler erinnern sich nächstes Jahr, wer hier welche Forderungen so stellt. Ausserdem hat er in seiner Aufzählung, neben Terror und Extremismus, noch Kinderpornos vergessen. Wird auch immer gerne genommen.

"Zur Verhinderung terroristischer oder extremistischer Straftaten müssten die Sicherheitsbehörden auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, die über Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype laufe, verlangte Brinkhaus. „Ich erwarte, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner bei diesem wichtigen Vorhaben im Sicherheitsbereich vorankommen.“"

faz.net/2.1652/brinkhaus-forde

""Dieser Vorfall könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Regierung beschädigen, biometrische Daten zu schützen", meinte Cuffari. "

Ach ja, hat die Öffentlichkeit der Regierung diesbezüglich vertraut? Das will ich doch mal nicht hoffen. Und wenn doch, sollte die Öffentlichkeit schnellstens umdenken.

heise.de/news/Gesichtserkennun

Was kümmert unsere Regierung schon die Verfassung. Ist ja nicht das erste Mal, dass Entscheidungen später vom Verfassungsgericht gekippt werden. Aber dann wurden sie halt schon mal eingeführt ...

„Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Bürger-Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht.“

Bundesregierung befürwortet Steuer-ID als Bürgernummer

heise.de/news/Bundesregierung-

Und es finden sich sicher wieder Leute, auch bei uns, die so etwas auch noch gut heissen würden. Ich kann nur jedem raten, sich mal genau zu überlegen, wo so etwas hinführt.

nationalgeographic.de/wissensc

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