Warum muss hier immer erst das Verfassungsgericht einschreiten? Kann man nicht endlich gleich mal Gesetze machen, die nicht von vornherein verfassungsgemäß sind? Das häuft sich in letzter Zeit.

http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-datenauskunft-101.html

#verfassung #datenschutz